Initiative „Mein Auto“: Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen absurd
Nach einem Vorschlag des Umweltbundesamtes sollen ab 2020 keine Benzin- und Dieselfahrzeuge mehr in Österreich verkauft werden dürfen. Damit möchte man die Verbreitung von Elektroautos fördern, welche derzeit nur rund 0,1% des Gesamtbestandes in Österreich ausmachen. Der Verein „Mein Auto – Initiative zur Förderung der individuellen Mobilität“ bringt sich nun für die heimischen Autofahrer in Stellung und kritisiert den Vorschlag als unrealistisch und ideologisch motiviert.
(Wien, 14. April 2016) Es kommt einer Radikalkur gleich, was das österreichische Umweltbundesamt in den kommenden Jahren umsetzen möchte. Um die Anschaffung von Elektroautos zu fördern, schlägt man ab dem Jahr 2020 ein generelles Verbot für den Verkauf von Benzin- und Dieselfahrzeugen vor. Diese sollen zwar weiterhin verwendet werden dürfen, jedoch wäre dafür eine Art Strafsteuer auf Schadstoffe zu entrichten. Als eine der ersten macht nun die Initiative „Mein Auto“ gegen den Vorschlag mobil. Die Förderung von alternativen Antrieben sei demnach zwar sinnvoll, allerdings fehle es an diesbezüglicher Infrastruktur. „Man kann in der Frage E-Mobilität nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen. Derzeit gibt es nicht genügend Tankstellen, um den Anteil an Neuzulassungen ernsthaft zu erhöhen. Ein weiteres Problem sind vergleichsweise hohe Anschaffungskosten sowie eine geringe Auswahl an Modellen. Was hier geplant ist, ist eine Bevormundung der Menschen“, so KommR Burkhard Ernst, Obmann des Vereins „Mein Auto“. Vielmehr solle man durch die Schaffung einer passenden Infrastruktur den Umstieg auf Elektromobilität zwar erleichtern, die Entscheidung müsse aber letzten Endes immer noch der Kunde treffen dürfen, so die Ansicht des Vereins. Auch die Tatsache, dass man sich bei der Planung von künftigen Verkehrskonzepten bereits jetzt Gedanken über eine zusätzliche Besteuerung der Autofahrer macht, wertet man bei der Initiative als klaren Hinweis auf eine zunehmend autofeindliche Politik. „Hier werden ohne jeden Anlass schon jetzt Überlegungen angestellt, wie man den Autofahrern in Zukunft noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann. Alleine die Formulierung Strafsteuer zeigt, welche Ideologie hinter derartigen Ideen steckt“, so Ernst weiter. Wie man bei einem rasanten Anstieg der E-Mobilität ausbleibende Einnahmen aus der Mineralölsteuer substituieren möchte, wird im Übrigen in den Überlegungen des Umweltbundesamtes nicht näher definiert.
Ökoprämie als konkrete Antwort auf Umweltfragen
Überlegungen zur Reduzierung von Schadstoffen im Verkehrsbereich sind keineswegs neu. Vor allem im Anschluss an das Klimaschutzabkommen in Paris waren von unterschiedlichen Seiten immer wieder Anregungen geäußert worden. Auch die Initiative „Mein Auto“ befürwortet die Reduzierung von Abgasen und die Förderung von alternativen Antrieben, allerdings müsse dies realisier- und wirtschaftlich umsetzbar sein. Eine Neuauflage der Ökoprämie würde diese Voraussetzungen erfüllen. Neben einem Anreiz zur Anschaffung von umweltfreundlichen Neufahrzeugen wäre sie auch ein durchaus lohnendes Geschäft für den Finanzminister. Kosten von 22,5 Millionen Euro stehen geschätzte Mehreinnahmen von 140 Millionen Euro bei 30.000 verkauften Autos gegenüber. „Wir haben in Österreich noch immer mehr als eine Million Fahrzeuge, die älter als 13 Jahre sind. Wenn man von Umweltbelastung spricht, sollte man vor allem hier ansetzen und versuchen, diese alten Stinker von der Straße zu bekommen“, so Ernst abschließend.
Medienbericht: